Verkaufs-u. Lieferbedingungen

 1. Allgemeines
 1.1 Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen,
 sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen
 bedürfen der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht ermächtigt, abweichende Zusagen oder
 Vereinbarungen mündlich zu treffen.
 1.2 Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern; im zweiten
 Fall jedoch nur dann und soweit, als das Konsumentenschutzgesetz keine zwingenden anderen
 Bestimmungen zugunsten des Verbrauchers vorsehen. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner
 Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf die übrigen
 Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was
 dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
 1.3 Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder Lieferungen von uns, sofern in
 speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.
 2. Angebote
 2.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme.
 Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
 2.2 Die in Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben gelten nur, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
 2.3 An die in Kostenvoranschlägen enthaltenen Preisansätze sind wir, soweit nicht anders vereinbart,
 ein Monat lang gebunden.
 3. Bestellung und Auftragsannahme
 3.1 Erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung
 durch uns, gilt der Auftrag als angenommen. Einen schriftlichen Auftrag haben wir innerhalb von sieben Tagen schriftlich abzulehnen, andernfalls er mit dem Datum der Auftragserteilung als angenommen gilt.
 4. Gefahrenübergang, Reklamation
 4.1 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager auf den
 Kunden über und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. „frei
 Haus“ u.ä.), außer der Schaden würde von uns schuldhaft verursacht.
 4.2 Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom
 Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische
 Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden
 oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist,
 wenn sie bei einem unserer Lieferanten eintreten.
 4.3 Bei verzögertem Abgang aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim
 Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
 4.4 Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
 4.5 Reklamationen wegen angeblich nicht vollständig erfolgter Lieferung sind sofort, spätestens
 innerhalb vom drei Tagen nach Erhalt des Lieferscheines zu erheben.
 4.6 Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen. Für Nachteile, die durch unzweckmäßige
 Verpackung etc. entstehen können, haften wir nur, wenn eine ausdrücklich diesbezügliche
 Vereinbarung nicht beachtet wurde. Das Transportrisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Bestellers,
 auch wenn frachtfreie Zustellung vereinbart wurde.
 4.7 Die Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte und andere technische Angaben gelten nur annähernd; Konstruktionsabänderungen bleiben vorbehalten.
 4.8 Für verlorengegangene oder beschädigte Güter sind Schadenersatzansprüche grundsätzlich
 sofort vom Empfänger der Ware beim zuständigen Empfangsbahnhof bzw. Spediteur zu stellen.
 4.9 Ware, die beschädigt ankommt, ist uns nach Tatbestandsaufnahme durch den Frachtführer, der
 Ihnen die Ware zugestellt hat, zur Reparatur einzusenden. Die Einsendung muss frachtfrei erfolgen.
 Der Besteller erhält nach Reparatur die anfallenden Kosten berechnet und leitet dann seine
 Ansprüche zuzüglich der ihm entstandenen Frachtkosten an den Frächter weiter.
 4.10 Bei verlorengegangenen Gütern ersieht der Besteller aus unserer Rechnung den Warenwert und
 kann damit bei der Tatbestandsaufnahme seine Ansprüche beim Frachtführer, seien es ein Spediteur,
 die Post, die Bahn o.ä. sofort geltend machen.
 5. Preise
 5.1 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen zufolge von Umständen ein,
 die nicht von unserem Willen abhängen, wie Erhöhung des Einstandspreises, Erhöhung der
 ErzeugeroderGroßhandelspreise, aufgrund von Lohn Kostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder
 Kollektivvertrag, Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von
 Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend. Liegen
 zwischen Vertragsabschluss und von uns zu erbringender Lieferung nicht mehr als zwei Monate, tritt
 eine Preiserhöhung nur dann ein, wenn im Einzelfalleine dahingehende Vereinbarung getroffen wurde.
 5.2 Die Preise gelten ab Lager, anfallende Kosten für den Versand werden verrechnet. In Österreich
 und angrenzendem Ausland erfolgt die Abwicklung über einen Fachhändler in der Nähe des Kunden
 welcher entweder vom Kunden aus dem Händlerverzeichnis gewählt wird oder von uns zur Verfügung
 gestellt wird. Im Auslanderfolgt die Lieferung in EU-Länder zu Lasten des Kunden,
 6. Eigentumsvorbehalt
 6.1 Der Liefergegenstand bleibt so lange unser Eigentum, bis der Empfänger alle unsere Ansprüche,
 auch aus späteren Rechnungen, inkl. aller Nebenforderungen, bezahlt hat.
 6.2 Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den
 Kunden, erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die
 Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Die Weiterveräußerung ist umgehend zu melden, der Erlös
 getrennt zu verwahren.
 6.3 Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
 7. Zahlung
 7.1 Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig. Im
 Ausland erfolgt die Zahlung per Vorauskasse oder Nachnahme.
 7.2 Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem
 Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen - ohne dass dies einem Rücktritt vom
 Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.
 7.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 13
 % p.A. zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu fordern, wenn im konkreten Einzelfall nichts
 anderes vereinbart ist. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle
 Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten
 Zinssatzes berechtigt.
 7.4 Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der Einbringlich machen, insbesondere auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes, zu ersetzen.
 7.5 Nichtvereinbarte Abzüge bei Zahlungen werden keinesfalls anerkannt.
 7.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des
 Käufers sind ausgeschlossen.
 7.7 Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen,
 dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
 8. Gewährleistung, Garantie
 8.1 Wir haften dem Käufer dafür, dass unsere Lieferung innerhalb von sechs Monaten ab dem
 Liefertag nicht mit Material- oder Herstellungsfehlern behaftet ist, die die Tauglichkeit des jeweiligen
 Liefergegenstandes wesentlich beeinträchtigen sowie dafür, dass die zugesicherten Eigenschaften
 vorhanden sind.
 8.2 Weiteres garantieren wir Ihnen bei ordnungsgemäßer Anwendung die Funktionsfähigkeit der Ware
 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Lieferdatum.
 8.3 Wir können die angezeigten Mängel, für die Gewährleistung bzw. Garantie besteht, nach unserer Wahl
 a) an Ort und Stelle nachbessern,
 b) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile
 zwecks Nachbesserung oder Umtauschzurücksenden lassen,
 c) die mangelhafte Ware ersetzen oder
 d) Ihnen die mangelhaften Teile ersetzen.
 8.4 Instandsetzungsrechnungen anderer Firmen werden von uns keinesfalls anerkannt.
 8.5 Ansprüche auf Wandlung, Preisminderung oder auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer
 Schäden wie Ausfalls- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
 8.6 Im Zuge der Mängelbehebung ersetzte Waren oderTeile gehen in unser Eigentum über.
 8.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von uns bewirkter
 Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Beanspruchung der Teile über die angegebene
 Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter
 Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material
 zurückzuführen sind. Wir haften insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen
 Dritter, chemische Einflüsse oder Überspannungen zurückzuführen sind. Verschleißteile fallen nicht
 unter die Gewährleistung.
 8.8 Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.
 9. Rücktritt vom Vertrag
 9.1 Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in
 Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem
 Kunden nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit. Zur
 Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle
 einer Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt.
 9.2 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den
 Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fallnachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht uns das Recht zu, ganz oder
 teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so teilen wir dies
 nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer / Besteller mit, und zwar
 auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
 9.3 Andererseits sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet unserer sonstigen Rechte
 berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil
 zurückzutreten; im Falle unseres Rücktritts steht uns neben einem allfälligen Schadenersatzanspruch
 jedenfalls eine Abstandsgebühr in der Höhe von bis zu 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich
 derer der Rücktritt erfolgt ist.
 9.4 Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
 eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Konkursantrag abgewiesen wird bzw. sich
 seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne
 Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Termin-, Lieferschwierigkeiten oder
 mangelnde Deckung zu erwarten sind.
 9.5 Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls
 kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine
 Manipulationsgebühr von 10 % der Fakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes
 eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert - ohne Bedachtshname auf
 einen allfälligen verminderten Zeitwert – berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die
 jeweilige Rabattvereinbarung unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückrechnung ursprünglich
 gewährter Rabatte.
 10. Haftung
 10.1 Unsere Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Kunden auf Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns
 nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.
 10.2 Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen gesetzlichen
 Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden von Unternehmern wie auch
 Rückersatzpflichten sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Haftungs- und
 Regressausschluss auch mit seinen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren sowie diesen die
 Verpflichtung aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger Haftungs- und
 Regressausschluss in weiterer Folge und mit Wirkung für uns auch mit deren Geschäftspartnern
 vertraglich festgehalten wird.
 10.3 Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von
 uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der
 Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert
 wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.
 10.4 Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind mit genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass
 die gelieferte Ware von uns stammt, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.
 11. Änderungen der Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekanntzugeben.
 Anderenfalls gelten schriftliche Mitteilungen nachdem gewöhnlichen Post lauf als zugegangen, wenn
 sie an die letzte uns bekanntgegebene oder sonst bekannt gewordene Adresse abgesandt worden
 sind.
 12. Der Kunde stimmt der Datenverarbeitung von Anschrift und für die Geschäftsabwicklung
 erforderlichen Daten zum Zweck der betriebsinternen Verwendung im Sinne des § 22Datenschutzgesetz zu.
 13. Gerichtsstand, Erfüllungsort ist Fürstenfeld